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Die spinnen, die Schweizer

Zur Asylgesetzrevision - Abstimmung 5. Juni 2016

Wenn man den Argumenten der Befürworter der Asylgesetzesrevision glaubt, dann wird alles besser, schneller und günstiger. Man will uns glaubhaft machen, dass dann massiv weniger Wirtschaftsmigranten bleiben können und die Kantone und der Steuerzahler entlastet würden.

Überprüfen wir das mit den Zahlen des letzten Jahres, welche 2016 sicher noch übertroffen werden: 39‘500 neue Gesuche, davon 17‘500 sogenannte Dublinfälle. 2‘500 Dublinfälle konnten ans Erstland zurückgegeben werden, 15‘000, also satte 85%, jedoch nicht. Momentan sind sage und schreibe 68‘000 Fälle im Asylprozess in der Schweiz aufgestaut.

Die geplanten Bundeszentren haben Platz für 5‘000 Personen, somit kann ein Gesuchsteller im Schnitt 45 Tage dort bleiben, dann kommen - wie jetzt schon - die Kantone und Gemeinden in die Pflicht. Das soll eine Verbesserung sein? Wie steht es um das Verhältnis von Scheinasylanten zu echten Flüchtlingen? 4‘750 von rund 40‘000 waren Syrer, also lediglich 12%. Im Vergleich dazu waren es knapp 10‘000 Eritreer, oder 25%. Etwas plakativ heisst das, dass auf einen echten Flüchtling immer noch zwei unechte kommen. Und das sind in den seltensten Fällen Facharbeiter, sondern neue „Klienten“ für unsere Sozialsysteme und die blühende Sozialindustrie.

Der Fokus in der Asylpolitik muss beim ernstgemeinten Vollzug und damit bei der Rückschaffung der Wirtschafts- und vor allem Sozialmigranten liegen. Hier tut sich nichts! Was nützt also ein schnelleres Verfahren, wenn der Wegweisungsvollzug bei abgelehnten Fällen kaum stattfindet? Nichts! Bei der letzten Abstimmung verlangte der Souverän, dass Wehrdienstverweigerung kein Asylgrund mehr ist. Umgesetzt? Nein!

Wer will nicht in die Schweiz kommen, wenn es hier gratis medizinische, zahnärztliche und psychiatrische Behandlung, Sozialhilfe und jetzt noch einen bedingungslosen Gratisanwalt auf Kosten der Steuerzahler gibt? Schein-Asylanten, «Dublin-Fälle» und abgelehnte Gesuchsteller gehen auch bei einer Annahme der Revision selten zurück, sie tauchen bei negativen Bescheiden oft einfach unter.

Man darf also mit Fug und Recht zusammenfassend sagen, dass uns mit dieser Revision einiges vorgaukelt wird. Lehnen Sie die Revision entschieden ab, weil sich mit dieser nichts zum Positiven ändern wird und machen Sie mit Ihrer NEIN-Stimme klar, dass nun endlich das bestehende Recht umgesetzt und die völlig übertriebene Willkommenskultur eingedämmt werden soll.

14.05.2016 - 10:35:45 / Roland Lutz

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Leserbriefe und Artikel zur Politik in Einsiedeln, im Kanton Schwyz und in der Schweiz

In diesem Politik-Blog findest Du Tatsachen und Meinungen zur Politik in Einsiedeln, im Kanton Schwyz und in der Schweiz. Ich engagiere mich für eine bürgerliche Politik, namentlich für den Föderalismus, direkte Demokratie und Freiheiten. Als Politischer Sekretär der SVP Einsiedeln und der SVP Kanton Schwyz bin ich nah an den Schnittstellen des politischen Geschehens und erhalte viele Einblicke. Ein Grauen ist mir die vor allem von den Linken betriebene Politik der massiven Umverteilung, die ausufernde Sozialhilfe für arbeitsunwillige Personen, der Zentralisierung und des Schmusekurses gegenüber Verbrechern und unangepassten Immigranten. Integrationswillige und am Arbeitsprozess beteiligte Einwanderer sind jedoch sehr willkommen!

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